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FPÖ im Kampf gegen "Islamisierung"

Neues von ganz rechts - Juni 2007

Immer schriller werden die Töne, welche die FPÖ gegen eine vermeintliche "Islamisierung" des "Abendlandes" anschlägt. Am 6. Juni verlangte man im Nationalrat eine Änderung der Bundesverfassung, die künftig ein "Verbot des Bauens von Minaretten und eine Verpflichtung nicht abendländischer Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten" beinhalten solle. Am selben Tag behauptete die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer APA-OTS, "dass die muslimischen Zuwanderer zwar mindestens 10 Prozent der Organspenden für sich in Anspruch nähmen, selber aber zu keinerlei Spende bereit seien".

Ebenfalls am 6. Juni berichtete die Bürgerbewegung pro Köln, dass die FPÖ eine Demonstration dieser rechtsextremen Fraktion gegen den Bau einer Moschee am 16. Juni unterstützt und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache dort auch sprechen werde. Die Freiheitlichen seien nach intensiven Beratungen "zum Ergebnis gekommen, dass dieser politische Kampf [gegen den Bau der Kölner Zentralmoschee] stellvertretend für die Islamisierungsproblematik in ganz Westeuropa steht". Als "überzeugte Europäer" kämpfe man "unterschiedslos gegen Islamisierung und Überfremdung, sei es in Wien oder sei es in Köln!" Ebenfalls angesagt hat sich eine Delegation des flämischen Vlaams Belang, der wie die FPÖ Mitglied in der rechtsextremen Fraktion Identität - Tradition - Souveränität (ITS) im Europäischen Parlament ist.

Strache bezog sich in seiner diesbezüglichen Aussendung auch auf Ralph Giordano, der den Moscheebau ebenfalls ablehnt. Der bekannte deutsche Autor grenzte sich dabei jedoch von den Rechtsextremen ab und bezeichnete pro Köln als "lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus". Dies brachte Giordano, dem Strache pikanterweise zu seinem Mut gratulierte, umgehend eine Klage von pro Köln ein.

Pro Köln klagte - ergebnislos - auch gegen seine Erwähnungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht 2004. Dieser erwähnte Indizien dafür, dass pro Köln "mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt". Am 24. Mai 2007 wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage von pro Köln zurück. Das Gericht folgte der Einschätzung des Innenministeriums, wonach pro Köln aufgrund seiner "Diffamierung von Ausländern in Verdacht steht, gegen die Menschenwürde zu verstoßen". Darum müsse die Gruppierung auch künftig beobachtet werden.

Die Kritik an pro Köln entzündet sich immer wieder auch an Manfred Rouhs. Der pro Köln-Geschäftsführer kann auf eine langjährige Karriere im organisierten Rechtsextremismus zurückblicken. Bis vor sieben Jahren hat er etwa Tonträger neonazistischer und offen Gewalt verherrlichender Musikgruppen wie z. B. Noie Werte, Endsieg oder Hauptkampflinie vertrieben.

 

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