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Rechtsextreme Veranstaltung in Graz

Neues von ganz rechts - Juni 1999

Die wiederholt konstatierte Radikalisierung des burschenschaftlichen Milieus vollzieht sich nun auch in aller Öffentlichkeit: Der Dachverband ARGE Grazer Burschenschaften (mit Ausnahme der aB! Stiria) lud am 26. Mai zu einem Vortrag mit dem Titel "Landnahme kontra Migration!" an die Grazer Karl-Franzens-Universität. Als Referent boten die "national-freiheitlichen" Recken niemand geringeren auf als Horst Mahler, jenen berühmt-berüchtigten deutschen Militanten, der unter großem medialen Interesse von extrem links nach extrem rechts rückte. Der als ehemaliger Aktivist der RAF zu 12 Jahren Haft verurteilte Berliner Rechtsanwalt wird von den Grazer Burschenschaftern auf der Einladung wie folgt zitiert: "Heißt die österreichische Jugend heute Ali und Mustafa, oder doch vielleicht noch Hans und Peter?" Über Mahlers aktuelles Engagement im organisierten Rechtsextremismus wissen die Veranstalter in fehlerhaftem Deutsch zu berichten: "Heute tritt er für eine deutsche Sammelbewegung ein, um das Recht der Deutschen auf Ihre Heimat zu verteidigen."

Für Furore sorgte Mahler 1998 mit seiner "Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen, über die Lage ihres Volkes". Darin entwirft er zunächst das obligate Horror-Szenario der "Landnahme" Deutschlands durch MigrantInnen, insbesondere durch "Zuzügler aus der islamischen Welt". Zudem werde durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht eine "einschneidende Veränderung des Volkskörpers und seiner Wachstumsbewegung" betrieben. Wie so oft paart sich auch hier Rassismus mit Antisemitismus: Den Grund für den ausbleibenden Widerstand der Deutschen gegen ihre "Umvolkung" (Andreas Mölzer) sieht Mahler in der "Umerziehung", welche die Deutschen in ein Volk "ohne Willen zur Nation, ewig in gebückter Haltung, schuldbewußt im Büßergewand, [...] zur Hergabe der Heimat bereit" verwandelt hätte. Der "verordnete - und jetzt sogar strafrechtlich geschützte Holocaust-Gedächtniskult" sei, so Mahler, für die deutsche Wehrlosigkeit verantwortlich. Systematisch und mit den Mitteln der "psychologischen Kriegsführung" hätten die "Alliierten sichergestellt, daß die von der American Jewish Conference approbierte Deutung [der NS-Vergangenheit] über die Medien auch in Westdeutschland Hegemonie erlangte, bis heute". Ihr Ziel sei es gewesen, "das Nationalbewußtsein, die letzte Feste für den Widerstand gegen das Regiment des globalen Spekulationskapitals", abzuschaffen. Schließlich kommt Mahler auf die rassistischen Gewalttaten zu sprechen: "Die Überfremdung ist eine Gefahr, die sich mehr und mehr in einem entsprechenden Gefühl bemerkbar macht. [...] Daß diese Gefühle immer häufiger sich in haßvoller Gewalt äußern, ist nur Ausdruck von Hilflosigkeit der Täter und eine Folge des Versagens der politischen Klasse in unserem Lande."

Angesichts derartiger Töne überrascht es nicht, daß Mahler Martin Walser in seiner Abwehr der "Moralkeule" Auschwitz zur Seite steht. In einem offenen Brief an den Walser-Kritiker Ignaz Bubis, den Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, macht er in bewährt antisemitischer Manier diesen dafür verantwortlich, daß "vorhandene antijüdische Ressentiments zu einer politikmächtigen Stimmung in unserem Lande aufgerührt werden". Ebenfalls nicht neu ist Mahlers grundsätzliche Erklärung des Antisemitismus: "Schon der Anspruch der Juden, das von Gott auserwählte Volk zu sein, ist notwendig begleitet von Ablehnung der Juden durch die anderen Völker, die sich nach jüdischer Lehre als 'nicht auserwählte' begreifen müssen." Der Brief wurde übrigens von der Deutschen Stimme, dem Organ der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), "mit der freundlichen Genehmigung des Verfassers" abgedruckt.<

Neben der NPD diente sich Mahler auch dem neonazistischen Untergrund an: Am 26. Februar sprach er laut dem Hamburger Nationalen Infotelefon (NIT) vor mehr als 100 Zuhörern "über die geistigen Fundamente der neuen Bewegung". Das NIT-Karlsruhe warb kurz darauf für eine "geschlossene Veranstaltung" des Nationalen Widerstandes Karlsruhe, bei welcher Mahler gemeinsam mit dem Rechtsterroristen Peter Neumann referieren sollte. Auch eine eigene Gruppe mit dem Namen Unser Land hat Mahler mittlerweile ins Leben gerufen. Mit dieser mobilisiert er jeden zweiten Montag zu einer Demonstration in Berlin.

Die geplante Veranstaltung mit dem neuen Vorzeigekader des deutschen Rechtsextremismus in Graz sorgte bereits im Vorfeld für Aufregung. Offenbar hatten die Burschenschafter, allen voran Ralf Mikolasch, Mandatar des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS), die zuständigen Universitätsbehörden hinters Licht geführt. Prorektor Helmut Konrad zur Kleinen Zeitung: "Die Diskussion wurde uns als Vortrag zum Jahr 1968 verkauft. Wir wurden eindeutig gelegt. Was jetzt stattfinden soll, ist für mich ganz klar eine rechtsradikale Veranstaltung." Mikolasch kündigte daraufhin an, daß die Veranstaltung nun "sicher nicht auf Universitätsgelände" stattfinden werde. Tatsächlich wurde der Mahler-Vortrag dann kurzfristig abgesagt. Ob sich die Burschenschafter mit ihrem prominenten Referenten auf eine ihrer "Buden" zurückgezogen haben, ist nicht überliefert.

 

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