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"Zur Zeit" über Küssel-Urteil

Neues von ganz rechts - Jänner 2013

Der Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer echauffiert sich in seiner Kolumne für Zur Zeit (3/2013, S. 12 f.) unter dem Titel "Eines Rechtsstaates unwürdig" über die Verurteilung Gottfried Küssels. Über die mutmaßlich von diesem initiierte neonazistische Hassseite alpen-donau weiß Pfeiffer zu berichten, dass "sie ein Weltbild propagierte, das inkompatibel ist mit dem herrschenden System in Österreich". Daneben verharmlost Pfeiffer die zahllosen auf und von alpen-donau gesetzten und nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Delikte wie etwa gefährliche Drohungen oder Aufforderung zu und Gutheißung von mit Strafe bedrohten Handlungen als "Propagandadelikte", um dann zu behaupten, dass diese viel zu streng bestraft worden seien. Damit würde sich Österreich in eine Reihe stellen mit Diktaturen wie China oder Nordkorea.

 

Auch Zur Zeit-Chefredakteur und -Mitherausgeber Andreas Mölzer kritisiert die seiner Meinung nach blinde bzw. einäugige Justiz, wobei er in den üblichen Sarkasmus verfällt: "Viel zu milde war das Urteil von neun Jahren unbedingter Haft, da müsste man doch eigentlich glatt die Todesstrafe fordern!" Weil es heutzutage kaum mehr "National-Liberale" in der Justiz gebe, würde diese "mit unerbittlicher Härte" gegen alles, was rechts außen geschehe, vorgehen, beklagt der FPÖ-Spitzenpolitiker. (Ebenda, S. 51)

 

 

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