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Freiheitlicher Antisemitismus und Rassismus

Neues von ganz rechts - Dezember 1999

Der Freiheitliche Akademikerverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ als deren "Vorfeldorganisation" bezeichnet, lud den deutschen Rechtsextremisten Horst Mahler zu einem Vortrag nach Wien.

Am 23. November sprach Mahler zum Thema "Der Verrat Adolf Hitlers an der deutschen Linken. Der Verrat der Linken an Deutschland. Hat das deutsche Volk eine Zukunft?" Die Zuhörer, in der Mehrzahl deutschnationale Burschenschafter, wurden von Mahler als "liebe Landsleute" angesprochen. Dann gab er seiner Bewunderung Hitlers unverhohlen Ausdruck: "Hitler hat die nationalrevolutionären und sozialrevolutionären Kräfte dieses Volkes aufgegriffen und gebündelt." Jedoch habe der Führer den Fehler gemacht, die "Volksgemeinschaft" durch die Verfolgung von Kommunisten und Sozialdemokraten zu spalten. Schließlich wandte sich Mahler aktuellen Bedrohungen zu: den "Türken", welche sich anschickten, Deutschland "von innen her" zu übernehmen, der "Umerziehung", die dafür verantwortlich sei, daß "unser Volk es nicht mehr wagt, sich der Auslöschung durch Überfremdung zu widersetzen", und dem "jüdischen Volk", das der "Feind" der Deutschen sei. (Die Presse, 25. 11. 1999) Auf dem Weg zur "Volksgemeinschaft" müßten sich die "Deutschen", zu welchen Mahler und seine Zuhörer auch die ÖsterreicherInnen zählen, von den "negativen jüdischen Prinzipien" wie dem "Mammonismus" befreien. Aber noch herrschten "unsere Feinde" (gemeint sind die Juden und Jüdinnen) "über unsere Gedanken". Mahlers Legitimation der antisemitischen Verfolgung fehlte auch in Wien nicht: "Den Juden wurde der Haß auf andere Völker auferlegt. Die anderen Völker haben diesen Haß nur erwidert." (profil 48, 29. 11. 1999)

Bis dato liegt seitens des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) keine Distanzierung von den antisemitischen und rassistischen Ausfällen Mahlers vor. Ganz im Gegenteil: FAV-Obmann Timmel stellte bereits im Vorfeld "Gemeinsamkeiten" mit Mahler "in der Sorge vor einer Überfremdung" (Die Presse, 23. 11. 1999) heraus. Und im Anschluß an Mahlers Ausfälle, die mit tosendem Applaus quittiert worden waren, betonte Timmel, "daß wir uns mit wesentlichen Punkten des Vortrages identifizieren." (profil 48, 29. 11. 1999)

Das DÖW übermittelte die dokumentierten Mahler-Aussagen der Staatsanwaltschaft Wien mit dem Ersuchen, diese auf einen eventuellen Verstoß gegen § 283 (2) StGB (Verhetzung) zu prüfen; gleiches gelte auch bezüglich einer Mitverantwortung der Veranstalter. Von diesen wollte sich FPÖ-Generalsekretär Westenthaler gegenüber profil nicht distanzieren, jedoch hätte die FPÖ eine derartige Veranstaltung "wahrscheinlich nicht gemacht". (profil 48, 29. 11. 1999) Wenn FAV und FPÖ jetzt bemüht sind, ihr Naheverhältnis herunterzuspielen, so erscheint dies angesichts personeller Überschneidungen - z. B. finden sich unter den Autoren der vom FAV herausgegebenen Aula zahlreiche FPÖ-Politiker - sowie gemeinsamer Veranstaltungen als wenig glaubwürdig. Dr. Wolfgang Neugebauer betonte daher gegenüber der Presse: "Solange solche Vorträge im freiheitlichen Umfeld möglich sind, bleibt die jüngste Distanzierung Jörg Haiders vom Nationalsozialismus ein reines Lippenbekenntnis."

 

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