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Strache und Wilders vor Bündnis?

Neues von ganz rechts - August 2013

Wie die FPÖ in einer APA-OTS bekannt machte, kam es am 20. August in Wien zu einem ersten Treffen zwischen Heinz-Christian Strache und dem niederländischen Islamhasser Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PVV). Das Treffen, das vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten David Lasar organisiert worden ist, soll "in einer angenehmen Atmosphäre" verlaufen und "ausgesprochen konstruktiv" gewesen sein. Dass die beiden Parteiobmänner nun die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene besprachen, kam in Anbetracht der wechselseitigen Distanzierungen in der Vergangenheit doch etwas überraschend. Während Strache im Wahlkampf jede mediale Aufmerksamkeit brauchen kann, scheint Wilders angesichts des Niedergangs seiner Partei – sie verlor 2012 bei den Wahlen zum niederländischen Parlament rund ein Drittel ihrer Stimmen – die Abgrenzung zur extremen Rechten aufgegeben zu haben.

Bei der PVV handelt es sich um eine 2006 von Geert Wilders als massenmedial kompatible Einmannshow gegründete rechtspopulistische, militant antiislamische Wahlbewegung. Für internationale Furore sorgte Wilders, der den Koran verbieten lassen möchte, mit der Veröffentlichung des antiislamischen Propagandafilmes Fitna (2008). Nach mehreren Anzeigen wegen des Verdachts der Verhetzung wurde Wilders im Juni 2011 von einem Amsterdamer Gericht freigesprochen. Am Rande des Prozesses verdeutlichte der PVV-Anführer noch einmal, warum er angeklagt worden war: "Überall in Europa führen multikulturelle Eliten einen totalen Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung, indem sie die Masseneinwanderung und die Islamisierung fortsetzen, die am Ende zu einem islamisierten Europa ohne Freiheit führt, zu einem Eurabien."
(http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1780054/Geert-Wilders-warnt-vor-Islamisierung-Europas.html)

Mit seiner antiislamischen Agitation gelang es Wilders, gleich beim ersten Wahlantritt 2006 ins Parlament zu gelangen (5,9 Prozent, neun Mandate), vier Jahre später wurde die PVV mit 15,5 Prozent (24 Mandaten) drittstärkste Kraft und duldete in der Folge bis Ende April 2012 die konservativ-rechtsliberale Minderheitsregierung, um dann bei den vorgezogenen Neuwahlen ein Minus von 5,4 Prozent einzufahren. 2009 schaffte die PVV mit vier Abgeordneten (17 Prozent) den Einzug ins EU-Parlament, wo sie jedoch ohne Fraktionsanbindung blieb. Gleiches gilt für die FPÖ, jedoch waren die beiden Parteien in der Vergangenheit tunlichst darauf bedacht, Distanz zueinander zu wahren. So meinte Strache noch Anfang 2011 über den nunmehrigen Kooperationspartner: "Ich halte Geert Wilders für ein Strohfeuer, das bald erlöschen könnte. Eine Zusammenarbeit strebe ich aufgrund seiner undifferenzierten Positionen nicht an. Jemand, der Aussagen tätigt, wie etwa, dass man die Araber hinter den Jordan zurücktreiben müsse, oder der Koran-Verbrennungen initiiert, kann für uns kein Partner sein. Wilders ist ein Selbstdarsteller und eine Ein-Mann-Partei. Seine Aussagen schaden eher einer kritischen Auseinandersetzungen mit dem Islamismus, als dass sie nützen." (Zur Zeit, 3/2011, S. 11)

 

 

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