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Neonazi-Demo untersagt

Neues von ganz rechts - August 2003

Die vom neonazistischen Schutzbündnis Soldatengrab für Samstag, den 23. August, geplante Demonstration in Wien ist am 21. von den Behörden untersagt worden. Angesichts des politischen Hintergrundes der Veranstalter und potentiellen Teilnehmer sei davon auszugehen gewesen, dass es auf der Demonstration zu Verstößen gegen österreichisches Recht (NS-Verbotsgesetz) kommt. Von Seiten der Polizei wurde betont, dass man am Samstag jede unerlaubte Versammlung im "Gedenken an Walter Nowotny" umgehend auflösen werde.

Nachdem Grüne und SPÖ eine Verbot der Demonstration gefordert hatten, stellte sich auch die Wiener FPÖ gegen das Unterfangen. In einer Presseaussendung distanzierte man sich "in gebotener Deutlichkeit" vom Schutzbündnis und seinen Plänen. Stadtrat Johann Herzog betonte zwar die Wichtigkeit des Engagements "für die Wahrung der Ehre des im Zweiten Weltkrieg gefallenen Luftwaffenmajors", sprach sich jedoch dagegen aus, die Auseinandersetzung um das Ehrengrab Nowotnys auf die Straße zu tragen. Dies sei auch die Meinung von Walter Nowotnys Bruder Rudolf, einem ehemaligen Aktivisten des 1999 behördlich aufgelösten Vereins Dichterstein Offenhausen. Auch in dessen Namen appellierte Herzog an die "Initiatoren, von der Demonstration [...] Abstand zu nehmen". Der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach sich sogar für ein Verbot aus, "wenn es sich erwiesenermaßen um eine Nazi-Demonstration handelt".

Sascha Gasthuber vom Schutzbündnis zeigte sich in einer ersten Reaktion im neonazistischen Wikingerversand wenig beeindruckt vom Verbot und dem Appell Herzogs, welchen er als "Leichenflederer" (sic!) bezeichnet. "sascha 1488" versteht die Welt nicht mehr: "Nowotnys Bruder hat uns zu dieser Kundgebung viel Glück gewünscht. Er hat sich nie gegen das Schutzbündnis Soldatengrab ausgesprochen!!!"

Auf die Frage, was nun am Samstag los sei, antwortet Gasthuber: "Einen Spaziergang kann euch niemand verbieten, selbst Spontandemos sind in Österreich möglich!" Gleichzeitig wolle er (als Privatperson und nicht für das Schutzbündnis) weiterhin versuchen, eine oder mehrere Kundgebungen anzumelden. Dazu werde er sich mit seinem "Rechtsanwalt in Verbindung setzen und diesen Diktatoren zeigen wo's lang geht!"

 

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